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Unvereinbarkeit der Stellung als "Vertreter" eines Begünstigten mit dem Vorstandsamt in einer Privatstiftung - Praxisfragen zur Entscheidung OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f

AufsätzeDr. Sonja Kerschbaum, MMag. Dr. Georg JanovskyJEV 2010, 14 Heft 1 v. 1.1.2010

In der rezenten Entscheidung 6 Ob 145/09f hat der OGH die Unvereinbarkeitstatbestände für Vorstandsmitglieder von Privatstiftungen fortentwickelt sowie dementsprechend die denkbaren wichtigen Gründe für eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern erweitert. Neben den gemäß § 15 Abs 2 und 3 PSG vom Vorstandsamt ausgeschlossenen Begünstigten und bestimmten nahen Angehörigen von Begünstigten wurde die Unvereinbarkeit nunmehr auch auf "Vertreter" von Begünstigten erstreckt.

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