Keine Unterscheidung zwischen Beitragspflichtigen bei Beschwerdebefugnis: Regelung der „Popular“-Beschwerdelegitimation im ORF-G verfassungskonform zu interpretieren

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2026, 493 Heft 8 v. 7.9.2026

§ 36 ORF-G, § 3 ORF-Beitrags-Gesetz, § 9 ORF-Beitrags-Gesetz, Art 7 B-VG, Art 2 StGG

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