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Einräumung eines Notwegs über eine Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2023, 651 Heft 10 v. 25.10.2023

§ 1 NWG, § 4 Abs 8 WRG, § 38 WRG

Die Einräumung eines Notwegs unter Inanspruchnahme einer Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört, fällt nicht unter § 4 Abs 8 Fall 2 WRG. Der Notweg darf daher nicht unter der aufschiebenden Bedingung einer bescheidmäßigen Feststellung nach dieser Bestimmung eingeräumt werden.

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