Beendigungswirkung eines Prozessvergleichs, der vorprozessuale Kosten nicht umfasst

§ 204 ZPO

Die Beendigungswirkung eines Prozessvergleichs tritt auch dann ein, wenn von der Bereinigungswirkung die vorprozessualen Kosten des Beklagten nicht umfasst sind.

OGH, 16.12.2021, 4 Ob 215/21b