Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der als Aufsichtsratsmitglied einer staatsnahen GmbH bestellten Beschwerdeführerin durch Äußerungen eines Ausschussmitglieds des Ibiza-Untersuchungsausschusses

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2022, 167 Heft 3 v. 25.3.2022

§ 41 VO-UA, § 16 ABGB, § 1130 ABGB, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, Art 7 GRC, Art 8 GRC, § 1 DSG, § 56i VfGG

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