Kein Verstoß gegen Anti-GesichtsverhüllungsG durch das Tragen einer Kuhmaske, wenn damit Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt wird

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2021, 581 Heft 9 v. 24.9.2021

§ 2 Anti-GesichtsverhüllungsG, § 64 VStG

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!