Die Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Österreich^*)*)Der vorliegende Beitrag stellt die erweiterte Fassung eines Vortrags dar, der anlässlich der ALES-Tagung am 22.11.2021 zum Thema „Bundesstaatsanwalt und Verfassungsschutz neu – Revolutionäre Umbrüche in der Strafverfolgung?“ gehalten hätte werden sollen. Die Tagung wurde im Hinblick auf die prekäre Gesundheitslage verschoben.

Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Frühjahr 2018 führte zu einer internationalen Isolation des BVT. Im aktuellen Regierungsprogramm wurde zur Wiederherstellung des Vertrauens eine umfassende Neuaufstellung des BVT vereinbart. Diese erfolgte in zwei Schritten. Neben tiefgreifenden organisatorischen und dienstrechtlichen Neuerungen wurde insbesondere durch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission die parlamentarische Kontrolle wesentlich ausgeweitet.