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Fehlende Möglichkeit, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Lebensgefährten mit Drittwirksamkeit im Grundbuch einzutragen, nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2021, 648 Heft 10 v. 28.10.2021

§ 364c ABGB

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