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Rechtswirksamer Ausschluss der Zuständigkeit der Regulierungskommission mittels vertraglicher Schiedsvereinbarung

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2020, 621 Heft 9 v. 15.9.2020

§ 132 Abs 2 GWG 2011, § 12 E-ControlG

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde einer Fernleitungsnetzbetreiberin gegen die Zurückweisung des Antrags eines Netzzugangsberechtigten auf Streitschlichtung gemäß § 132 Abs 2 GWG 2011 mangels Beschwerdelegitimation.

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