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Anwendungsbereich der „europäischen“ Doppelbestrafungsverbote

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2020, 404 Heft 6 v. 15.6.2020

Art 50 GRC, Art 54 SDÜ

Ein Urteil aus dem Kosovo begründet nicht die Voraussetzungen des – für Schengenstaaten geltenden – Verbots der Doppelbestrafung nach Art 54 SDÜ oder des – zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statuierten – Art 50 GRC.

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