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Keine Obliegenheit zur Nachfrage bei dem der Ehestörung verdächtigen Ehegatten

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2019, 580 Heft 9 v. 1.9.2019

§ 90 ABGB, § 879 ABGB, § 1295 ABGB, § 1304 ABGB

Im Regelfall besteht keine Obliegenheit zur Nachfrage bei dem der Ehestörung verdächtigen Ehegatten.

Die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Zivilprozess hat mit der Frage der Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung über derartige rechtswidrige

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