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§ 6 Abs 2 IslamG 2015 nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2019, 501 Heft 8 v. 1.8.2019

Art 7 B-VG, Art 18 B-VG, Art 15 StGG, Art 9 EMRK, Art 14 EMRK, § 4 IslamG 2015, § 6 IslamG 2015

Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen sowie von Einreiseverboten.

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