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Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2019, 256 Heft 4 v. 1.4.2019

§ 110 Abs 3 IO

Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iS von § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg.

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