Ausschluss vom Wahlrecht nach § 22 NRWO und § 3 EuWEG nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2019, 631 Heft 10 v. 1.10.2019

Art 3 1. ZPEMRK, § 22 Abs 1 NRWO 1992, § 3 Abs 1 EuWEG, § 446a StPO

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