Schiedsvereinbarung und zwingender Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - kritische Überlegungen zu OGH 5 Ob 72/16y^*)*)Erschienen in wbl 2017, 416.

​​A. Einleitung

Auch im Bereich des Handelsvertreterrechts ist die Schiedsgerichtsbarkeit ein unverzichtbares Instrument zur Beilegung grenzüberschreitender Konflikte.¹⁾¹⁾Siehe etwa Semler, Der Ausgleichsanspruch des deutschen Handelsvertreters in internationalen Handelsvertreterverhältnissen – Rechtswahl und Schiedsverfahren, ZVertriebsR 2016, 139. Nicht ohne Grund bilden vertriebsrechtliche Schiedsverfahren einen bedeutenden Teil der bei den internationalen Schiedsinstitutionen anhängig gemachten Fälle.²⁾²⁾Vgl Truong, Les différends liés à la rupture des contrats internationaux de distribution dans les sentences arbitrales CCI (2002) 330; Emde, Internationale vertriebsrechtliche Schiedsverfahren, RIW 2016, 104 mwN. Praktisch jede Schiedsrichterin und jeder Schiedsrichter hatte sich schon mit Streitigkeiten zwischen Handelsvertretern und Geschäftsherren zu befassen, wobei mitunter jahrzehntelange Geschäftsbeziehungen aufzuarbeiten sind und rechtlich schwierige Abgrenzungen getroffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die in Rede stehende Entscheidung des OGH sowohl in Österreich³⁾³⁾ Mankowski, Anmerkung zu OGH 5 Ob 72/16y, ecolex 2017, 521; Brenn/Gottlieb, Anmerkung zu OGH 5 Ob 72/16y, EvBl 2017, 1019; Eckardt, Anmerkung zu OGH 5 Ob 72/16y, IHR 2017, 126; Moritz, Der international-zwingende Charakter des Ausgleichsanspruchs, wbl 2018, 1; Schifferl/Wong, Decisions Of The Austrian Supreme Court, in Klausegger ea, Austrian Arbitration Yearbook 2018 (2018) 139 (147); siehe auch Kary, Streit um Agenturvertrag: EU-Recht gilt trotz Rechtswahl, Die Presse 30.09.2017. als auch im Ausland⁴⁾⁴⁾ Moritz, Anmerkung zu OGH 5 Ob 72/16y, ZVertriebsR 2017, 402; Cordero-Moss, Mitsubishi: Balancing Arbitrability and Court Control, in Muir Watt/Fernández Arroyo, Global Case Study Book (2018, im Erscheinen). große Beachtung gefunden hat. Dabei ging es zusammengefasst um folgenden Sachverhalt: