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Keine Verfassungswidrigkeit von § 725 ABGB

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2018, 778 Heft 12 v. 1.12.2018

Art 7 B-VG, Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK, § 725 ABGB

§ 725 ABGB (Bestimmung betreffend die gesetzlich vorgesehene Aufhebung einer letztwilligen Verfügung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft aufgrund Verlusts der Angehörigenstellung) verstößt weder gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (mangels Eröffnung des Schutzbereichs) noch gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz:

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