Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen des § 62a VfGG (Antragsbefugnis)
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Selbsthilferecht nach § 422 ABGB: Kein Recht auf Ablagerung der abgeschnittenen Äste auf Nachbargrund
- Anspruch eines Miterben auf Auszahlung seines Anteils am Guthaben auf dem geerbten Großbetragssparbuch
- Verzicht auf Verzugszinsen für sieben Monate sittenwidrig?
- Gewährleistung bei sukzessivem Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen
- Ersatz der „Aus- und Einbaukosten“ bei Verträgen über eine gemischte private und gewerbliche Tätigkeit?
- Dullinger, Beweislastverteilung bei Verletzung durch Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt
- Beurteilung der Befangenheit nach Äußerung des Richters zum Ablehnungsantrag
- Ort des schädigenden Verhaltens bzw der Verwirklichung des Schadenserfolgs iS des Art 5 Nr 3 EuGVVO aF bei Unterlassen einer Zahlung
- Geltendmachung mehrerer Klagegründe, die einander ausschließen, ohne Reihung
- Iro, Zulässigkeit der Revision bei Auslegungsfragen hinsichtlich der AGB-Klausel nur eines Unternehmens?
- Prüfungsbefugnis des Unterbringungsgerichts, ob Heilbehandlung „nicht gegen den Willen“ des einsichts- oder urteilsfähigen Kranken erfolgte?
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Beginn der Beitragspflicht nach BMSVG im Falle eines Nachfolgedienstverhältnisses innerhalb eines Jahres
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- Verwaltungsgerichtshof
- Approbationsbefugnis, Staatsbürgerschaft
Korrespondenz
- Zehentmayer, Die Verbrauchereigenschaft bei „Dual-use-Geschäften“