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Aufforderung zur Zahlung als solche keine unerlaubte Handlung iS des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2016, 663 Heft 10 v. 1.10.2016

Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007

Die Zuhilfenahme gerichtlich vorgesehener Instrumente zur Durchsetzung einer vermeintlich zustehenden Forderung ist zulässig und daher keine unerlaubte Handlung iS des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007.

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