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Untersagung der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2016, 647 Heft 10 v. 1.10.2016

Art 11 Abs 2 EMRK, § 12 VerG 2002, § 78 StGB

Die Nichtgestattung der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe wegen Verfolgung eines strafgesetzwidrigen Zwecks verletzt den Erstbeschwerdeführer nicht in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.

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