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Kinderbetreuungsgeld für Lebensgefährtin der leiblichen Mutter bei Pflegeelternschaft

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2015, 197 Heft 3 v. 1.3.2015

KBGG § 5c Abs 3, ABGB § 184

Auch der Lebensgefährtin der leiblichen Mutter kann bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 184 ABGB (materiell-rechtlich) die Stellung als Pflegeelternteil zukommen. Dem in § 5 KBGG genannten Begriff der Pflegeeltern ist jenes Verständnis beizumessen, das das ABGB diesem Begriff zuordnet.

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