Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung über die Fiktion der Zustellung von Bescheiden an Gewerbetreibende mangels Erforderlichkeit der Abweichung iS des Art 11 Abs 2 B-VG

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2014, 172 Heft 3 v. 1.3.2014

B-VG Art 11 Abs 2, GewO 1994 § 3651, ZustellG § 17 Abs 3, ZustellG § 25

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