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Rehabilitation vor Pension: amtswegige Prüfung des Anspruchs auf berufliche Rehabilitation

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 534 Heft 8 v. 15.8.2013

§ 71 Abs 1 ASGG

§§ 253e, 254, 255 ASVG:

Infolge der inhaltlichen Verknüpfung des Anspruchs auf Invaliditätspension mit dem Anspruch auf berufliche Rehabilitation lässt sich der Teil des Bescheids, der einen Anspruch auf die Pensionsleistung verneint, nicht von jenem trennen, der die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ablehnt. Es tritt daher der gesamte Bescheid außer Kraft, auch wenn die Klage nur den Ausspruch über die Invaliditätspension bekämpft.

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