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Antrag auf Entscheidung durch den Richter anstelle des Rechtspflegers unzulässig

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 455 Heft 7 v. 15.7.2013

§ 9 Abs 1, § 10 Abs 1 RPflG:

Ob der Richter von seinem Recht, die Erledigung der Sache an sich zu ziehen (§ 9 Abs 1 RPflG), Gebrauch machen will, ist in sein freies Ermessen gestellt. Den Verfahrensparteien wird damit kein Recht auf eine Entscheidung durch den Richter anstelle des Rechtspflegers und somit keine Wahl des zuständigen Organs eingeräumt. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig.

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