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Vertragsbeziehungen bei Erwerb einer Monatskarte bei der Vorverkaufsstelle eines Verkehrsverbundsmitglieds / Haftung für andere Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2013, 116 Heft 2 v. 15.2.2013

§§ 906, 1165, 1295 ff, 1313a, 1319a ABGB

§ 34 Abs 2 KflG 2000:

Befindet sich der Fahrgast beim Einsteigen in das Verkehrsmittel bereits im Besitz eines gültigen Fahrausweises, weil er ihn im Vorverkauf erworben hat, kommt der Beförderungsvertrag grundsätzlich bereits mit dem Erwerb des Fahrausweises zustande. Lautet die bereits vor Fahrtantritt gelöste Fahrkarte nicht auf eine bestimmte Strecke oder Zeit, ist das Einsteigen ein besonderer Akt der Konkretisierung des Schuldverhältnisses iS eines Gläubigerwahlrechts nach § 906 ABGB. Der Begründung eines Beförderungsvertrags durch den Erwerb einer Zeitkarte steht auch deren allfällige Übertragbarkeit nicht entgegen. Bringt doch der Aussteller einer nicht auf den Namen eines bestimmten Gläubigers lautenden Zeitkarte mit deren Begebung regelmäßig seinen Willen zum Ausdruck, die Leistung an jeden berechtigten Inhaber der Urkunde erbringen zu wollen. Auch im Hinblick auf die Person des Berechtigten wird das bereits bestehende Schuldverhältnis erst durch die Inanspruchnahme eines bestimmten Verkehrsmittels konkretisiert.

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