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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2013

Heft 1 v. 15.1.2013

Förderpreis der Juristischen Blätter

  1. Einladung zur Teilnahme

Aufsätze

  1. Fenge, Haftung für Tiere nach österreichischem Recht im Kontext divergierender europäischer Regelungen
  2. Kieweler, Zu den Erscheinungsformen des gradus executionis

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung Österreichs (GVÖ) - Ankündigung
    3. 12th Annual Conference on European Tort Law (ACET) - Ankündigung
    4. Krinner, 3. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz - Tagungsbericht

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung von IP-Adressen sowie der Namen von Benutzern des Internets; Abweisung der Beschwerde
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Gutgläubiger Eigentumserwerb bei "Mietkauf" mit Eigentumsvorbehalt / kein Wahlrecht nach § 21 KO bei massefremden Vermögenswerten
      3. Kein Aufwandersatzanspruch gegen den Bund für Suche nach Fliegerbombenblindgängern
      4. Abmahnverfahren nach § 28 KSchG: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung mit nicht "sinngleichen" Ersatzklauseln?
      5. Keine Gefährdungshaftung für den Betrieb einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station
      6. Bindungswirkung der Streitverkündung trotz Zurückweisung der Nebenintervention?
      7. König, Deutsches Arresturteil mit Exekution zur Sicherstellung zu vollziehen / Umdeutung des Antrags auf Exekution zur Befriedigung
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Kerschner, Durchbrechung der Solidarhaftung bei Schädigung durch haftungsbegünstigte Dienstnehmer und einen Dritten
      1. »Strafsachen
      2. Wess, Der Sachverständige im Strafprozess, Fragestellung im Geschworenenverfahren und Urteilsangleichung

Literatur

  1. Enzinger, Arnold, N. ea: Die GmbH & Co KG, Gedenkschrift für Wolf-Dieter Arnold.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH