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Schriftlichkeit und Normzweck des § 29 MRG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2011, 391 Heft 6 v. 14.6.2011

§ 29 MRG:

Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im Allgemeinen "Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit grundsätzlich nur dann entsprochen, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben.

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