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Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt eines Verbrauchers für Pflegegebühren gegenüber einem Krankenhausträger

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2011, 310 Heft 5 v. 16.5.2011

§§ 25c und 25d KSchG:

§ 25d KSchG ist auch im Verhältnis zwischen einer juristischen Person öffentlichen Rechts und einem Verbraucher in Ansehung eines zwischen ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vertrages anzuwenden. Es kann daher auch die vereinbarte Mithaftung eines Dritten für Pflegegebühren gegenüber dem Rechtsträger eines Krankenhauses zur richterlichen Mäßigung führen.

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