vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Überschreitung der durch die Sachanträge gesteckten Grenzen des Streitgegenstandes

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 590 Heft 9 v. 17.9.2010

§ 405 ZPO:

Die Verletzung des § 405 ZPO, wonach das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas anderes zuzusprechen, als diese beantragt hat, stellt einen Verfahrensmangel und keine Nichtigkeit dar.

Seite 590


Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!