Geänderte Senatsbesetzung und das Recht auf den gesetzlichen Richter

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 537 Heft 8 v. 17.8.2010

Art 83 Abs 2 B-VG

Art 6 MRK:

Ein nach rückwirkendem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009 durch zwei anstelle nunmehr nur eines Berufsrichters "überbesetztes" Schöffengericht ist kein höherqualifizierter Spruchkörper.

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