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Keine Bescheidpflicht des Sozialversicherungsträgers bei Entscheidung über Rehabilitationsleistungen in der Pensionsversicherung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 467 Heft 7 v. 12.7.2010

§ 67 ASGG

§§ 222, 300 ff, 361 und 367 ASVG:

Es besteht keine Pflicht des Sozialversicherungsträgers, über einen - unabhängig von einem Pensionsantrag gestellten - Antrag auf Gewährung von Leistungen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung mit Bescheid zu entscheiden.

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