Die §§ 36 f AngG und § 2c AVRAG legen der Wirksamkeit von Konkurrenzklauseln Beschränkungen auf. Manche davon sind unbestimmt. Eine immerhin ist klar und vorhersehbar: die 2006 eingeführte Entgeltgrenze. Klar und vorhersehbar? So scheint es zumindest. Die Literaturmeinungen divergieren, die erste Entscheidung des OGH zum Thema gibt der Diskussion nun neue Nahrung.
Entgeltgrenze und Entgeltbegriff bei der Konkurrenzklausel (§ 36 AngG, § 2c AVRAG)*)*)Herzlich danken möchte ich Prof. Peter Rummel (Universität Linz), Dr. Patricia Wolf (Vizepräsidentin des ASG Wien), Mag. Sepp Zuckerstätter (AK Wien), Josef Leitner (AK Wien) und ganz besonders Mag. Patricia Winkler (Magistrat der Stadt Wien).
AufsätzeMag. Eberhart TheuerJBl 2010, 9 Heft 1 v. 27.1.2010
Inhalt
- A. Einleitung
- B. Die Streichung und neuerliche Einführung der Entgeltgrenze
- C. Der Meinungsstand und die Judikatur
- D. Die Genesis
- E. Das Siebzehnfache - eine Einführung
- F. Das Entgelt
- G. Das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt - gleiche Wendungen, verschieden interpretiert?
- H. Die Materialien - historische Interpretation
- I. Telos 1: Grund- und menschenrechtskonforme sowie europarechtskonforme Interpretation
- J. Telos 2: Die Vorhersehbarkeit
- K. Telos 3: Unwirksamkeit von Konkurrenzklauseln für die meisten Arbeitnehmer
- L. Der sich daraus ergebende Entgeltbegriff
- M. Sonderzahlungen
- N. Überstunden
- O. Sachbezüge
- P. Provisionen
- Q. Zulagen, Zuschläge
- R. Sonderzahlungen mit großen Zeitabständen: Bilanzgelder, Jubiläumsgelder, Prämien
- S. Beendigungsansprüche
- T. Aufwandsentschädigungen, insb pauschalierte (Taggelder etc) und als Aufwandsersatz getarnte Entgelte
- U. Gebührendes oder beglichenes Entgelt?
- V. Enges Begriffsverständnis oder doch teleologische Reduktion?
- W. Relevanz der Entgeltart für die Interessenabwägung bei weitem und engem Entgeltbegriff
- X. De lege ferenda
- Y. Zusammenfassung
