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Unverjährbarkeit des Beseitigungsanspruchs des Eigentümers

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2009, 370 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 364 Abs 2, §§ 1459 und 1479 ABGB:

Der Beseitigungsanspruch des § 364 Abs 2 ABGB wegen unmittelbarer Zuleitung ist - als Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage - grundsätzlich nicht verjährbar.

OGH 21. 10. 2008, 1 Ob 47/08f (LGZ Graz 10. 10. 2007, 7 R 81/06t; BG Graz 6. 3. 2006, 41 C 2132/04v)

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