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Keine Anrechnung der Ausgleichszulage bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2009, 238 Heft 4 v. 1.4.2009

§ 292 ASVG:

Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidiären sozialhilfeähnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (Abkehr von 7 Ob 531/93), rechtfertigt also nicht eine Unterhaltsherabsetzung.

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