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AGB-Kontrolle: Postabholung am Bankschalter und Zugang / Entgelt für Depotübertragungen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2009, 165 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 879 Abs 3 ABGB

§ 6 Abs 1 Z 3 KSchG:

Eine Bestimmung in Bank-AGB, wonach der Zugang von Erklärungen der Bank am ersten Bankarbeitstag nach der Bereitstellung zur Abholung am Bankschalter oder der Einräumung der Abfragemöglichkeit am Auszugsdrucker erfolgt, verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG.

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