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Beweislast für Mangelhaftigkeit bei Anteilsverkauf

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2009, 708 Heft 11 v. 1.11.2009

§§ 923 ff und 1052 ABGB

§§ 266 ff ZPO:

Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft grundsätzlich den Erwerber. Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es (nur) dann, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben; allein durch einen Be-

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