Erbteilungsübereinkommen zur Übertragung einer Liegenschaft an Noterben genehmigungspflichtig

§ 810 ABGB

§ 181 AußStrG:

Eine während der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommissär getroffene Vereinbarung nach § 181 Abs 3 AußStrG, mit der einem Noterben das Eigentumsrecht an einer Nachlassliegenschaft übertragen wird, ist als Veräußerung von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen gem § 810 Abs 2 ABGB zu qualifizieren. Eine solche Veräußerung gehört auch nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb. Sie bedarf daher stets einer gerichtlichen Genehmigung.^*)*)Ebenso die E 5 Ob 253/07b und 5 Ob 255/07x vom gleichen Tag (Red.).