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Diskussionsentwurf der beim Bundesministerium für Justiz eingerichteten Arbeitsgruppe für ein neues österreichisches Schadenersatzrecht

AufsätzeJBL 2008, 365 Heft 6 v. 1.6.2008

Vorläufige Endfassung (Ende Juni 2007)

Deskriptoren: Diskussionsentwurf; Haftpflichtrecht; Reform; Schadenersatzrecht.

Der Entwurf eines neuen österr Schadenersatzrechts wurde in der Fassung vom März 2005 in dem von Griss/Kathrein/Koziol herausgegebenen Band "Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts" (Wien/New York 2006) veröffentlicht und von Mitgliedern der Arbeitsgruppe erläutert. Dieser Entwurf wurde in Aufsätzen und Veranstaltungen heftig diskutiert, und die Interessenvertretungen gaben kritische Stellungnahmen ab. Die Arbeitsgruppe hat sich bemüht, die bis Juni 2007 geäußerten Bedenken und Anregungen zu berücksichtigen, und hat den Entwurf in erheblichem Umfang überarbeitet. Das Bemühen ging vor allem dahin, dem Ruf nach möglichst festen Regeln so weit zu entsprechen, als dadurch nicht die sachlich geforderte, für die Rechtsentwicklung nötige Elastizität verlorengeht. Ferner wurde versucht, Missverständnisse auszuräumen, inhaltlichen Bedenken Rechnung zu tragen und erforderliche Ergänzungen vorzunehmen.

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