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AGB-Kontrolle für Klausel, die der Verwender bloß "im Kopf gespeichert" hat und im Einzelfall aus dem Gedächtnis in einen vorformulierten Vertragstext einfügt

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2008, 789 Heft 12 v. 1.12.2008

§§ 864a und 879 Abs 3 ABGB:

Es macht für die Frage der AGB-Kontrolle keinen Unterschied, ob ein Verwender eine Klausel, die Teil eines Vertragsformblatts ist, etwa EDV-mäßig speichert oder immer wieder bloß aus dem Gedächtnis reproduziert.

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