Bescheinigung der Selbsterhaltungsfähigkeit für erhöhte Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2008, 777 Heft 12 v. 1.12.2008

§§ 6 und 8 Abs 6 FLAG

Art 7 und 144 B-VG:

Die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit obliegt dem Bundessozialamt aufgrund ärztlicher Gutachten.

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