vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Amtshaftung wegen Verletzung des CCPR BGBl 1978/591

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2008, 661 Heft 10 v. 1.10.2008

§§ 1 und 2 AHG

Internat Pakt über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 1978/591:

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl 1978/591 ist durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. Er begründet keinesfalls subjektive Rechte und Verpflichtungen von Privatpersonen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!