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Keine Verordnungserlassung durch Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag (Übernahmekommission)

VerfassungsgerichtshofJBl 2007, 372 Heft 6 v. 14.6.2007

§§ 22, 25 und 34 ÜbG; §§ 3 und 6 ÜbV; § 244 HGB; Art 18 Abs 2, Art 20 Abs 2, Art 133 Z 4, Art 139 und 140 B-VG:

Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag sind verfassungsrechtlich nicht zur Verordnungserlassung befugt (teilw Abgehen von Vorjudikatur).

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