Auch der RH hat bei Veröffentlichung des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Einkommenserhebungsberichtes das Grundrecht auf Datenschutz zu beachten. Trotz der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Ermächtigung zur Veröffentlichung von Einkommensdaten ist deren Veröffentlichung aus gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen unzulässig, wenn auf die Betroffenen rückgeschlossen werden kann und die Einkommensdaten nicht bereits zulässigerweise veröffentlicht wurden. Umso weniger ist der BLRH hiezu berechtigt. Ihm fehlt schon die gesetzliche Grundlage. Gegenteilige Beschlüsse des Landeskontrollausschusses sind absolut nichtig und für den BLRH unbeachtlich.
