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Verbot der „Sternsozietät" für Rechtsanwälte verfassungskonform

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2005, 437 Heft 7 v. 19.7.2005

§ 10 Abs 1 und § 21c Z 8 RAO; §§ 9 ff EuRAG 2000; Art 11 RL98/5/EG ; Art 6 StGG; Art 7 und 140 B-VG:

Das Verbot für Rechtsanwälte, einem weiteren beruflichen Zusammenschluss in Österreich anzugehören, ist ein zum Zweck der vorbeugenden Verhinderung von Interessenskonflikten und Doppelvertretungen verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit.

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