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Zweiseitigkeitserfordernis bei Entgeltsänderungen in der Kaskoversicherung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 102 Heft 2 v. 15.2.2005

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG:

Eine Preisgleitklausel in der Kaskoversicherung, die nach Schadensfällen eine Prämienerhöhung vorsieht, muss bei längerer Schadensfreiheit auch eine Prämiensenkung vorsehen, um dem Zweiseitigkeitserfordernis des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG Rechnung zu tragen.

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