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Scheidungsklage durch Sachwalter

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 781 Heft 12 v. 2.1.2006

§ 55 EheG; §§ 21 und 273 ABGB:

Anders als das Antragsrecht auf einvernehmliche Scheidung gem § 55a EheG ist das Recht auf Erhebung einer Scheidungsklage nicht höchstpersönlich; es kann mit Genehmigung des Sachwalterschaftsgerichts auch von einem dem geschäftsunfähigen Ehegatten bestellten Sachwalter geltend gemacht werden.

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