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Verfassungswidrigkeit der Beleihung der GIS mit der Einhebung des Kulturförderungsbeitrags: fehlende effektive Steuerungs- und Lenkungsfunktionen eines obersten verantwortlichen Organs

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2005, 645 Heft 10 v. 21.10.2005

§§ 6 und 8 Wr KFBG; § 5 RGG; §§ 204 ff WAO; Art 20, 105 Abs 2, Art 111, 140, 142 und 144 Abs 1 B-VG:

Die Beleihung eines ausgegliederten Rechtsträgers mit Aufgaben der Hoheitsverwaltung bedarf seiner Unterstellung unter die Leitungsbefugnisse eines obersten verantwortlichen Organs.

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