Nichtigkeit eines Schiedsspruchs über Mietzinsanhebung wegen fehlender Schiedsfähigkeit

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 586 Heft 9 v. 16.9.2004

§§ 577 ff und 595 Abs 1 ZPO; § 12a MRG:

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