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Alte und neue Rechtsfragen zur Betreuung von Asylwerbern

KorrespondenzUniv.-Doz. Dr. Andreas VonkilchJBl 2004, 538 Heft 8 v. 17.8.2004

I. Zum Thema

Im Heft 6 der Juristischen Blätter erfolgte die Veröffentlichung der E 1 Ob 272/02k vom 24. 2. 2003, in der sich der 1. Senat des OGH in ganz grundsätzlicher Weise mit den Fragen auseinandergesetzt hat, ob Asylwerber gegen die Republik Österreich einen vor den ordentlichen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf Aufnahme in die Bundesbetreuung haben, und welche Rechtsfolgen es hat, wenn entgegen derartiger Ansprüche Asylwerber von der Bundesbetreuung ausgeschlossen und daher - oft über Jahre - von karitativen Organisationen und NGOs versorgt wurden.

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