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Andeutungstheorie bei Auslegung einer Bürgschaft / Behauptungslast für Formungültigkeit

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 508 Heft 8 v. 17.8.2004

§§ 886 und 1346 ABGB:

Auch bei einem Rechtsgeschäft, das nach dem Gesetz der Schriftform bedarf, ist der Parteiwille mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln zu ergründen. Die Andeutungstheorie, deren Reichweite durch den Formzweck begrenzt wird, ist nur zur Lösung der weiteren Frage, ob - und bejahendenfalls inwieweit - der Parteiwille auch formgültig und daher rechtswirksam erklärt wurde, heranzuziehen.

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