vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wegfall einer Zulässigkeitsvoraussetzung während schwebenden Diversionsverfahrens

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 329 Heft 5 v. 17.5.2004

§ 90h StPO:

Für den Fall, dass nach dem Diversionsanbot oder nach einem bloß vorläufigen Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung oder nach einer bloß vorläufigen Verfahrenseinstellung durch das Gericht Umstände eintreten, die den Wegfall der im § 90a Abs 2 Z 1 bis 3 StPO genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen bedeuten, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!